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Recht auf Vergessen II – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter
Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein...
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Recht auf Vergessen I – auch für Mörder
Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des...
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Geschwindigkeitskontrollen mittels „Section Control“
Für einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist bei der Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“...
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Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
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Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden,...
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Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden,...
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Volkszählung 2011
Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen...
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Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus...
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Volkszählung 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde...
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Karlsruher Blitzer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf...
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Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zu der Frage der Rechtmäßigkeit von verdachtslosen Videoaufzeichnungen Stellung genommen. Auslöser des Karlsruher Machtworts war ein Bußgeldverfahren wegen einer...
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Der Bundesnachrichtendienst, der geschützte Telefonverkehr – und die...
Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen. Dies entschied jetzt das...
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Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und...
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Die Krankenakte des Strafgefangenen
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Auch der...
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Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte...
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Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen...
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DNA-Probe – und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des...
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Mißliebige Demonstranten – und polizeiliche Identitätsfeststellungen
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die...
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Informationelle Selbstbestimmung – und die behördliche Datenverarbeitung
Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt. Die bloße Tatsache, dass eine...
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Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin – und die Kontrollrechte...
Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das...
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