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Videoüberwachung auf der Reeperbahn
Die Hamburger Reeperbahn mit Hilfe von Videokameras überwacht werden. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der...
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Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern
Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf...
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Abstammungsgutachten im familiengerichtlichen Umgangsverfahren
Die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines vom (vermeintlichen) biologischen Vater angestrengten familiengerichtlichen Umgangsverfahrens verletzt die Mutter und das Kind in ihrem...
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Die versicherungsrechtliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten....
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Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag
Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht erforderlich....
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Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte kann ein Arbeitnehmer verpflichtet werden, wenn es für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Mit dieser...
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Die Verpflichtung zur elektronischen Gesundheitskarte
Jeder Versicherte ist gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Weder die Speicherung dieser Daten noch das...
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Das Foto für die elektronische Gesundheitskarte
Weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch das informationelle Selbstbestimmungsrecht werden durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verletzt. So hat das Hessische...
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Das Kind des Fernsehmoderators
Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage...
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Aufnahmen während der Autofahrt
Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach...
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Dashcam als Beweismittel
Die Verwertung und Verwendung von Videoaufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweismittel in einem Zivilprozess ist abzulehnen. So hat nun das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines...
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Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal
Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung...
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Automatisierte Kennzeichenerfassung
Eine Klage gegen die im Freistaat Bayern praktizierte automatisierte Kennzeichenerfassung blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage...
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Bewertungsportale
Die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztesuche- und Arztbewertungsportals im Internet ist zulässig. dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für das...
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Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen
Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit...
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Dashcam im PKW – und die Verwertbarkeit des Unfallvideos
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden. Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis des Betroffenen...
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Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin – und die Kontrollrechte...
Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das...
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Informationelle Selbstbestimmung – und die behördliche Datenverarbeitung
Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt. Die bloße Tatsache, dass eine...
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Mißliebige Demonstranten – und polizeiliche Identitätsfeststellungen
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die...
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DNA-Probe – und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des...
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Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen...
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Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte...
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Die Krankenakte des Strafgefangenen
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Auch der...
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Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und...
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Der Bundesnachrichtendienst, der geschützte Telefonverkehr – und die...
Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen. Dies entschied jetzt das...
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Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zu der Frage der Rechtmäßigkeit von verdachtslosen Videoaufzeichnungen Stellung genommen. Auslöser des Karlsruher Machtworts war ein Bußgeldverfahren wegen einer...
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Karlsruher Blitzer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf...
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Volkszählung 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde...
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Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus...
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Volkszählung 2011
Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen...
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Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden,...
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Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern
Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden,...
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Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
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Geschwindigkeitskontrollen mittels „Section Control“
Für einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist bei der Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“...
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Recht auf Vergessen I – auch für Mörder
Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des...
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Recht auf Vergessen II – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter
Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein...
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