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Channel: Informationelle Selbstbestimmung - Rechtslupe
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Geschwindigkeitskontrollen mittels „Section Control“

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Für einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist bei der Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nicht gegeben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen

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